Wolfgang Thierse, Peter Longerich, Juliane Wetzel © DBT/Melde

In Deutschland ist das rechtsextremistische Lager weiterhin einer der wichtigsten politischen Träger eines manifesten Antisemitismus. Rund 90 Prozent aller antisemitischen Straftaten werden von Tätern begangen, die dem rechten Spektrum zugeordnet werden. Das ist eines der Ergebnisse des ersten Antisemitismusberichts (17/7700), der von einem unabhängigen Expertenteam im Auftrag des Bundestages erstellt und von Prof. Dr. Peter Longerich von der University of London sowie Dr. Juliane Wetzel von der Technischen Hochschule Berlin am Montag, 23. Januar 2012, in Berlin vorgestellt wurde. Latent antisemitische Einstellungen, also Denkmuster, die sich nicht in Straftaten äußern, sind nach Meinung der Experten in Deutschland „in erheblichem Umfang“ bis „in die Mitte der Gesellschaft“ verankert. Bei etwa 20 Prozent der Bevölkerung gebe es diesen latenten Antisemitismus, konstatieren die Wissenschaftler und Fachleute.  

"Fatale Aktualität"

„Der Bericht hat eine fatale Aktualität“, sagte Bundestagsvizepräsident Dr. Wolfgang Thierse (SPD) bei der Vorstellung des Berichts. Er hob hervor, dass der Bericht jetzt dort angekommen sei, wo er seinen Ausgangspunkt hatte: im Deutschen Bundestag. Dort hatten die Bundestagsfraktionen (16/10775, 16/10776) am 4. November 2008 in zwei gleichlautenden Anträgen gefordert, den Kampf gegen Antisemitismus zu stärken und jüdisches Leben in Deutschland weiter zu fördern.

Daraufhin hatte die Bundesregierung ein Expertengremium aus acht Experten und Praktikern beauftragt, erstmals einen Bericht zum Antisemitismus in Deutschland zu erstellen, der dem Bundestag von der Bundesregierung Anfang November übermittelt worden war.

"Dringender Handlungsbedarf"

Bei der Präsentation des Berichts hob der Vertreter der CDU/CSU-Fraktion, Dr. Hans-Peter Uhl, hervor, dass der Auftrag für den Bericht gemeinsam erteilt worden sei.  „Der Bericht ist zu loben“, erklärte er, aber man werde differenzieren müssen. Für die SPD sagte Gabriele Fograscher, es bestehe „dringender Handlungsbedarf“. Daher müsse die Arbeit des Expertenkreises auch fortgesetzt werden.

„Es gilt für uns dagegen anzukämpfen, überall, wo es ihn gibt“, sagte der FDP-Abgeordnete Serkan Tören. Er wies daraufhin, dass es immer weniger Zeitzeugen gebe und sagte, es müsse untersucht werden, inwieweit der bis heute herrschende Grundkonsens der Ächtung des Antisemitismus, auch aufgrund des demografischen Faktors, heute noch Teil der Staatsräson sei.

"Extremismusklausel nicht hilfreich"

Bundestagsvizepräsidenten Petra Pau (Die Linke) bezeichnete den Antisemitismusbericht als „gute Grundlage für weitere Debatten“. Sie kritisierte, dass es kein „schlüssiges Konzept“ gegen Rechtsextemismus gebe.

Auch für Bündnis90/Die Grünen forderte Bundestagsvizepräsidentin Karin Göring-Eckardt eine „noch genauere Expertise“. „Viele Projekte kranken daran, dass sie nur für kurze Zeit implementiert werden“, bemängelte Göring-Eckardt. Diese Projekte müssten verstetigt werden. „Eine Extremismusklausel“, sagte Göring-Eckardt, „ ist dabei nicht hilfreich.“ (as)