Die Grünen wollen die energetische Gebäudesanierung und ein sozial gerechtes Mietrecht in Einklang bringen. © pa/chromorange

Die energetische Gebäudesanierung muss sozialverträglich umgesetzt werden. Darüber waren sich die Sachverständigen am Mittwoch, 28. November 2012, in einem öffentlichen Expertengespräch des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadt­entwicklung unter Vorsitz von Dr. Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) einig. Grundlage des Hearings war ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Wohnraum in Deutschland zukunftsfähig machen – Für ein sozial gerechtes und klimafreundliches Miet­recht" (17/7983). Die Fraktion fordert darin neben Änderungen im Mietrecht unter anderem, Vorgaben für Mindestanteile erneu­erbarer Energien zu machen sowie Sonderregelungen für denk­malgeschützte Bauten zu erarbeiten. Einzelne Förderprogramme sollen "zielgruppengerecht" ausgerichtet werden.

"Mieten müssen bezahlbar bleiben"

Gesine Kort-Weiher vom Deutschen Städtetag bezeichnete es als ein Hauptanliegen für alle Akteure, die sozialen Belange der be­troffenen Mieter trotz der im Zusammenhang mit der energe­tischen Sanierung und dem altengerechten Umbau des Woh­nungsbestandes erforderlichen erheblichen Investitionen zu wahren.

Die Mieten müssten bezahlbar bleiben. Deshalb hielt sie es für erforderlich, eine ausreichende und verlässliche Förder­kulisse aufzubauen und im Hinblick auf die notwendigen Investitions- und Planungssicherheit ausreichend zu verstetigen.

"Schmale Gratwanderung"

Auch Dr. Christian Lieberknecht, Bundesverband deutscher Woh­nungs- und Immobilienunternehmen (GdW), sprach sich in seiner schriftlichen Stellungnahme für eine interessengerechte Verteilung der Lasten zwischen Vermietern und Mieter aus.

Die Energiewende im Gebäudebereich werde nicht ohne die Ver­mieter gelingen. Sie seien es, die ihre Gebäude energetisch sanie­ren und das wirtschaftliche Risiko tragen würden. Insofern seien die klimapolitischen Vorgaben eine schmale Gratwanderung zwischen den öffentlich-rechtlichen Vorgaben und dem Ver­mieter-Mieter-Verhältnis.

"Transparenz für Eigentümer und Mieter schaffen"

Lukas Siebenkotten vom Deutschen Mieterbund betonte, dass die notwendigen Klimaschutzstandards und Konsequenzen aus dem Atomausstieg im Wohnbestand sozialverträglich durchgesetzt werden müssten. Es sei Transparenz für Eigentümer und Mieter zu schaffen.

Für Michael Spielmann von der Deutschen Umwelthilfe ist ein "Sanierungsfahrplan" notwendig, der alle Beteiligten einbezieht, um die enormen Energie- und Klimaschutzpotenziale heben zu können. Die politischen Rahmenbedingungen müssten jedoch sicherstellen, dass die damit verbundenen Belastungen ausge­wogen und gerecht verteilt werden.

"Wettbewerbsverzerrungen verhindern"

Dr. Kai H. Warnecke vom Zentralverband der Deutschen Haus-Woh­nungs- und Grundeigentümer, Haus & Grund Deutschland, müssen die Weichen so gestellt werden, dass den privaten Immobilieneigentümern weiterhin ermöglicht wird, qualitativ hoch­wertigen Wohnraum zu angemessenen Mieten anbieten zu können. In erster Linie bedeute dies, dass Wettbewerbsver­zerrungen zum Nachteil privater Vermieter sowie weitere finan­zielle Belastungen dieser Anbietergruppe unterbleiben müssten.

Warnecke forderte unter anderem im Interesse der Eigentümer und Mieter, von weiteren Verschärfungen bei den energetischen Vor­gaben an Wohngebäuden Abstand zu nehmen. Die bestehenden Vorgaben müssten zudem vereinheitlich werden. (mik/28.11.2012)

Liste der geladenen Sachverständigen

• Gesine Kort-Weiher, Deutscher Städtetag
• Dr. Christian Lieberknecht, Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V.
• Lukas Siebenkotten, Deutscher Mieterbund e.V.
• Michael Spielmann, Deutsche Umwelthilfe e.V.
• Dr. Kai H. Warnecke, Zentralverband der Deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer e. V., Haus & Grund Deutschland