Vier neue Projektgruppen - hier die Konstituierung der Projektgruppe Interoperabilität, Standards, Open Source.
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Vier neue Projektgruppen: Konstituierende Sitzungen

Bei den so genannten konstituierenden Sitzungen am 11. Juni 2012 haben die Mitglieder der neuen Projektgruppen vereinbart, wie sie die Arbeit strukturieren wollen und erste Absprachen zu den Arbeitsprogrammen getroffen. Alle Projektgruppen werden grundsätzlich öffentlich tagen. Damit ist es interessierten Bürgerinnen und Bürgern möglich, als Zuschauer an den Sitzungen teilzunehmen. Außerdem sollen Tagesordnungen, Protokolle und konsensuale Papiere der Projektgruppen veröffentlicht werden. Für ausgewählte Sitzungen werden sich die Projektgruppenmitglieder um einen Livestream bemühen.

Internationales und Internet Governance

Die Projektgruppe Internationales und Internet Governance unter dem Vorsitzenden Thomas Jarzombek, MdB, (CDU/CSU), will bis Ende Juni Vorschläge für Themen und eine Struktur für das Arbeitsprogramm erarbeiten. Alle Themen der Enquete-Kommission seien immer auch vor dem Hintergrund zu betrachten, ob und wie sich nationale Regelungen international umsetzen ließen, hieß es bei der konstituierenden Sitzung. Deutschland müsse als große Volkswirtschaft einen angemessenen Einfluss auf internationale Gremien ausüben. Angesichts des knappen Zeitplanes müsse man die wichtigsten Themen noch vor der Sommerpause ermitteln.

Interoperabilität, Standards, Open Source

Die Mitglieder der Projektgruppe Interoperabilität, Standards, Open Source unter dem Vorsitz von MdB Jimmy Schulz (FDP) planen für September 2012, zwei öffentliche Expertengespräche zu veranstalten. Auch die Projektgruppensitzungen sollen grundsätzlich öffentlich sein, für ausgewählte Sitzungen will der Projektgruppenvorsitzende einen Livestream initiieren. Das nächste Mal treffen sich die Mitglieder Anfang Juli, um das Arbeitsprogramm zu erstellen. In der nächsten Enquete-Sitzung wird außerdem darüber entschieden, ob die Projektgruppe umbenannt wird. Dafür soll ein Antrag eingereicht werden, den Namen in "Interoperabilität, Standards, Freie Software" zu ändern. Der bisherige Name beschreibe lediglich, dass der Quellcode offenliege, beinhalte jedoch nicht, dass es sich um freie Software handele. Die Entscheidung über eine Umbenennung trifft die Gesamtenquete.

Kultur, Medien, Öffentlichkeit

Die Projektgruppe Kultur, Medien, Öffentlichkeit unter dem Vorsitz des Sachverständigen Prof. Dr. Wolfgang Schulz hat bereits einen Entwurf für ihr Arbeitsprogramm erstellt, den die Mitglieder im Anschluss an die Konstituierung diskutierten. Der Projektgruppe gelang es auch, die einzelnen Themenbereiche schon auf fünf Autorenteams zu verteilen. Bei zwei Themen setzt die Projektgruppe ganz gezielt auf die inhaltliche Mitarbeit der Öffentlichkeit. Näheres dazu erfahren Sie in Kürze auf enquetebeteiligung.de. Neben der Textarbeit mit entsprechender Diskussion plant die Projektgruppe auch zwei Expertengespräche, eines davon nach Möglichkeit in einem offeneren Format, ähnlich einer Talkrunde.

Verbraucherschutz

Die Projektgruppe Verbraucherschutz mit der Sachverständigen Cornelia Tausch als Vorsitzende verständigte sich darauf, bis Ende Juni Themen für das Arbeitsprogramm zu benennen. Am 2. Juli 2012 wollen sich die Mitglieder treffen, um die Themenliste abzustimmen und eventuell bereits in die inhaltliche Arbeit zu einem Thema einzusteigen. Regelmäßige Arbeitstermine wird es ab September geben.

Insgesamt zwölf Projektgruppen

Die Enquete-Kommission hat die Themen aus dem Einsetzungsbeschluss (pdf) zu Beginn ihrer Laufzeit in insgesamt zwölf Projektgruppen gebündelt. Vier davon sind bereits beendet, entsprechende Zwischenberichte sind erschienen. Die nächsten vier Projektgruppen sind noch bei der Arbeit beziehungsweise stehen kurz vor dem Abschluss. Die nun neu gestarteten Projektgruppen gehören damit zum dritten und letzten Schwung.

Plenum hat der Verlängerung zugestimmt

Insgesamt steht die Enquete-Kommission unter großem Zeitdruck: Die neu startenden Projektgruppen werden zügig arbeiten müssen, um die Themen noch in diesem Jahr angemessen zu bearbeiten. Am 14. Juni 2012 hat das Plenum des Deutschen Bundestages einstimmig der Verlängerung der Enquete-Arbeit zugestimmt. Ursprünglich war vorgesehen, dass die Enquete ihre Ergebnisse und Handlungsempfehlungen bis zur Sommerpause 2012 vorlegt. Mit den nun startenden Projektgruppen konnte die Enquete diesen Termin nicht halten. Laut Beschluss vom 14. Juni 2012 "setzt die Enquete ihre Arbeit über die parlamentarische Sommerpause 2012 hinaus fort, um den im Einsetzungsbeschluss festgehaltenen Arbeitsauftrag erfüllen zu können. Die Projektgruppen der Enquete-Kommission sollten ihre Beratungen zum Jahresende 2012 abschließen, so dass anschließend die Befassung im Deutschen Bundestag stattfinden kann" (pdf).

Sachverstand der Bürgerinnen und Bürger

Übrigens: Auf der Beteiligungsplattform enquetebeteiligung.de sind die neuen Projektgruppen bereits geöffnet. Während die Enquete-Mitglieder nun beginnen, die Arbeitsprogramme zu den neuen Themen zu erstellen und mit der Bearbeitung anfangen, ist auch die interessierte Öffentlichkeit herzlich eingeladen, ihre Ideen und Vorschläge einzubringen. Mehr Informationen dazu gibt es direkt auf der Beteiligungsplattform enquetebeteiligung.de:

- Kultur, Medien, Öffentlichkeitsarbeit,
- Interoperabilität, Standards, Open Source,
- Verbraucherschutz,
- Internationales und Internet Governance.