Berlin: (hib/STO) Deutsche Rechtsextremisten sind in den Jahren 2010 bis 2013 laut Bundesregierung „vereinzelt zu rechtsextremistischen Aufmärschen nach Osteuropa“ gereist. Im einzelnen handelte es sich dabei um Veranstaltungen in Litauen, Lettland, Ungarn und Bulgarien, an denen deutsche ...
mehr
Berlin: (hib/STO) Ein Juristenauswahlverfahren im Bundesinnenministerium thematisiert die SPD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 17/14660 ). Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, weshalb nur ebenso viele Frauen wie Männer zum Auswahlverfahren eingeladen worden seien , „obwohl ...
mehr
Berlin: (hib/STO) Im zweiten Quartal 2013 haben in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung fünf rechtsextremistische Konzerte stattgefunden. Wie die Regierung in ihrer Antwort ( 17/14644 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/14525 ) weiter berichtet, wurden die Konzerte von ...
mehr
Berlin: (hib/STO) Im vergangenen Jahr hat die Bundespolizei in gut 570.000 Fällen Befragungen nach Paragraf 22 Absatz 1a des Bundespolizeigesetzes vorgenommen und im ersten Halbjahr 2013 in knapp 280.000 Fällen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort der Bundesregierung ( 17/14569 ) auf eine ...
mehr
Berlin: (hib/STO) Den „Umfang der zum Zwecke der Prävention geführten polizeilichen Dateien“ thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage ( 17/14620 ). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, wie viele Datensätze diejenigen Dateien insgesamt enthalten, die beim ...
mehr
Berlin: (hib/STO) Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in Deutschland sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/14618 ). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, welche rechtsextremistischen Aktivitäten – etwa gegen Migranten – der Bundesregierung im Juli ...
mehr
Berlin: (hib/STO) Der Bundestag hat am Dienstagvormittag Vorstöße der Opposition abgelehnt, Anträge der Fraktionen von SPD ( 17/14677 ), Die Linke ( 17/14679 ) und Bündnis 90/Die Grünen ( 17/14676 ) zur sogenannten Ausspähaffäre auf die Tagesordnung des Plenums zu setzen. Nach dem Willen der ...
mehr
Berlin: (hib/STO) „Überwachung der Internet- und Telekommunikation durch Geheimdienste der USA, Großbritanniens und in Deutschland“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 17/14302 ). Darin schreiben die Abgeordneten, aus „den Aussagen und Dokumenten des ...
mehr
Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben keine Hinweise, dass durch die USA in Deutschland Daten ausgespäht werden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 17/14602 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/14512 ) zugleich ausführt, kann sie nicht ausschließen, ...
mehr
