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Im Bundestag notiert: Flüchtlingsschutz für Deserteure
Inneres/Kleine Anfrage - 11.01.2010
Berlin: (hib/MPI/ELA) Die Linksfraktion nimmt in einer Kleinen Anfrage (17/292) den Flüchtlingsschutz für Deserteure in den Blick. Die Abgeordneten beziehen sich auf die so genannte Qualifikationsrichtlinie der EU, wonach Soldaten und Wehrpflichtige Flüchtlingsschutz erhalten, wenn sie eine Strafverfolgung zu befürchten haben, weil sie Befehle verweigern, deren Befolgung ein Verbrechen darstellen. Die Fraktion fragt, inwiefern nach Auffassung der Bundesregierung die We