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Gesetzentwurf zu IT-Staatsvertrag vorgelegt
Inneres/Gesetzentwurf - 18.01.2010
Berlin: (hib/STO/ELA) Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Ratifizierung des ”Vertrags über die Errichtung des IT-Planungsrates und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern“ (17/427) vorgelegt. Er sieht die Zustimmung des Bundestages zum sogenannten IT-Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern vor. Ziel ist laut Bundesinnenministerium eine verbesserte Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Informationstechnik durc