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Im Bundestag notiert: Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe
Recht/Kleine Anfrage - 24.02.2010
Berlin: (hib/BOB/LEU) Ob die Bundesregierung die Auffassung teilt, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Anfang Juli vorigen Jahres eine vollständige Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe zwingend erforderlich macht, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wissen. Sie hat dazu eine Kleine Anfrage (17/740) vorgelegt.