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Grüne fordern Reform der Gemeindesteuern
Kultur und Medien/Antrag - 25.02.2010
Berlin: (hib/CHE/KTK) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert von der Bundesregierung Maßnahmen, um den Erhalt der kommunalen Infrastruktur zu sichern. In einem Antrag (17/789) verlangt sie, zu überprüfen, in welcher Form ein Sonderprogramm ”Kulturförderung“ der staatlichen Förderbank KfW als Überbrückungsmaßnahme für bedrohte kommunale Kultureinrichtungen aufgelegt werden könnte. Außerdem soll die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern für eine aufgabengerecht