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Im Bundestag notiert: Asylbewerberleistungsgesetz
Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage - 02.03.2010
Berlin: (hib/ELA/BOB) Welche Auswirkungen und Folgen das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf das Asylbewerberleistungsgesetz und seine praktische Anwendung haben wird, möchte die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage (17/745) wissen. Die Abgeordneten interessiert unter anderem, welchen Gesetzesänderungs- oder anderen Handlungsbedarf die Bundesregierung sieht.
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