Im Bundestag notiert: Härtefallregelung für Hartz-IV-Empfänger
Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage - 03.03.2010
Berlin: (hib/ELA/LEU) Mehr Informationen über die von der Bundesregierung geplante Härtefallregelung für Hartz-IV-Empfänger möchte die Fraktion Die Linke durch eine Kleine Anfrage (17/825) erhalten. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, was nach Auffassung des Bundesarbeitsministeriums als Härtefall im Sinne des Bundesverfassungsgerichtsurteils gilt und welche Kriterien