Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > März 2010 > Im Bundestag notiert: Videoüberwachung von Wahllokalen
Service-Navigation
Sprache ändern
Service-Links
Im Bundestag notiert: Videoüberwachung von Wahllokalen
Inneres/Kleine Anfrage - 11.03.2010
Berlin: (hib/STO/JOH) Mit einer Videoüberwachung von Wahllokalen befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/957). Unter anderem will sie wissen, wie oft Wahllokale in Räumen eingerichtet wurden, die während ihrer normalen Nutzung videoüberwacht werden, und wie viele Fälle von Wahlanfechtung aufgrund einer vermuteten Videoüberwachung des Wahlvorgangs der Bundesregierung bekannt sind.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der