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Im Bundestag notiert: Sicherung der Unabhängigkeit der Justiz
Recht/Kleine Anfrage - 15.03.2010
Berlin: (hib/BOB/ELA) Wie die Bundesregierung zur Sicherung der Unabhängigkeit der Justiz ein System der gerichtlichen Selbstverwaltung innerhalb der föderalen Struktur einrichten möchte, will die Linksfraktion wissen. Sie hat dazu eine Kleinen Anfrage (17/958) vorgelegt und bezieht sich auf die Umsetzung der Aufforderung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Nach Angaben der Fragesteller spielt ein Justizrat eine ”wichtige Rolle“ fÃ