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Im Bundestag notiert: Europäische Auswärtige Dienst
Europa/Kleine Anfrage - 16.03.2010
Berlin: (hib/BOB/TEP) Welche Position die Bundesregierung zu der Problematik einnimmt, dass sich der geplante Europäische Auswärtige Dienst (EAD) in der Konzeption als ”Institution sui generis“ der direkten Kontrolle des Europäischen Parlamentes (EP) entzieht, will die Linksfraktion wissen. In den Vorbemerkungen zu einer Kleinen Anfrage (17/956) hält sie fest, dass ihrer Meinung nach weder das EP noch nationale Parlamente in der Lage sind, Einflussmöglichkeiten