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Im Bundestag notiert: Änderung des Telemediengesetzes
Wirtschaft und Technologie/Unterrichtung - 16.03.2010
Berlin: (hib/HLE/BOB) Der Bundesrat erhebt keine Einwände gegen den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (17/718). Dies geht aus der von der Bundesregierung als Unterrichtung (