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Im Bundestag notiert: ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement)
Recht/Antwort - 16.04.2010
Berlin: (hib/BOB/JOH) Wie bei Verhandlungen zu Handelsabkommen üblich, haben die ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement)-Verhandlungspartner Vertraulichkeit vereinbart. Dies gelte auch für Informationen über einzelne inhaltliche Punkte und konkrete Ergebnisse der einzelnen Verhandlungsrunden, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/1322) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (