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Im Bundestag notiert: Vorratsdatenspeicherung und Sicherheitslücken
Recht/Kleine Anfrage - 20.04.2010
Berlin: (hib/FDR/HIL) Vorratsdatenspeicherung und Sicherheitslücken sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/1314). Das Bundesverfassungsgericht hatte im März dieses Jahres das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen für nichtig erklärt. Die Fraktion fragt die Regierung unter anderem, in wie vielen Fällen es zu einer Verurteilung des durch Nutzung der sog