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Im Bundestag notiert: Konzept zur Haushaltskonsolidierung
Finanzen/Kleine Anfrage - 28.04.2010
Berlin: (hib/HLE/AW) Für das Konzept zur Haushaltskonsolidierung interessiert sich die SPD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (17/1448). Die Bundesregierung soll unter anderem Stellung zum möglichen Abbau von Steuersubventionen und steuerlichen Vergünstigungen nehmen. Im Vorwort schreibt die SPD-Fraktion, obwohl die letzte mittelfristige Finanzplanung eine Finanzierungslücke des Bundes bis 2013 von mehr als 300 Milliarden Euro ausweise, sei die Bundesregierung e