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Im Bundestag notiert: EU-Projekt zur Erfassung von ‚Radikalen‘
Inneres/Kleine Anfrage - 12.08.2010
Berlin: (hib/STO/BOB) Nach einem ”EU-Projekt zur Erfassung von ‚Radikalen‘ “ erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/2717). Darin schreiben die Abgeordneten, der Rat der Europäischen Union empfehle den Mitgliedstaaten ”die breit angelegte Erfassung von Daten oppositioneller politischer Aktivistinnen und Aktivisten, die als ‚radikal‘ eingestuft werden