Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > September 2010 > Im Bundestag notiert: Europol und internationaler Datentausch
Service-Navigation
Sprache ändern
Service-Links
Im Bundestag notiert: Europol und internationaler Datentausch
Inneres/Kleine Anfrage - 24.09.2010
Berlin: (hib/STO/AW) ”Europol und internationaler Datentausch“ ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/2948). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, nach welchem Procedere Europol an Daten gelangt, die nach dem sogenannten SWIFT-Abkommen ”von US-Behörden analysiert und dort als relevant für Ermittlungen oder Strafverfolgung innerhalb der EU eingestuft wurden“. Auch fragen sie unter anderem nach