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Öffentliche Anhörung zum Haushaltsbegleitgesetz
Haushaltsausschuss - 01.10.2010
Berlin: (hib/MIK) Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Haushaltsbegleitgesetz 2011 (17/3030) ist Thema einer öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses am Montag, dem 4. Oktober. Dabei geht es unter anderem um die Auswirkungen des geplanten Gesetzes auf die Schuldenbremse des Grundgesetzes, um die Luftverkehrssteuer und die Änderungen beim Energie- und Stromsteuergesetz.
Die Anhörung, zu der insgesamt 16 Institutionen eingeladen wurden, beginnt um 11.00 Uhr