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Im Bundestag notiert: Evaluierung von Sicherheitsgesetzen
Inneres/Kleine Anfrage - 11.10.2010
Berlin: (hib/DIX/MPI) Die Evaluierung von Sicherheitsgesetzen, Befugnissen, Sicherheitsdateien und Kooperationszentren von Polizei und Nachrichtendiensten hat eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/3144) zum Gegenstand. Die Parlamentarier erfragen unter anderem, welche deutschen Gesetze und Verordnungen im Sicherheitsbereich Evaluierungsklauseln enthalten. Zudem interessiert die Abgeordneten auch, für welche der vorgesehenen Evaluierungsmaßnahmen schon Ausschreib