Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Oktober 2010 > Im Bundestag notiert: EU-Richtlinie über die Rechte der Verbraucher
Service-Navigation
Sprache ändern
Service-Links
Im Bundestag notiert: EU-Richtlinie über die Rechte der Verbraucher
Recht/Kleine Anfrage - 14.10.2010
Berlin: (hib/BOB/AW) Zum Stand der Verhandlungen über den Vorschlag für eine EU-Richtlinie über die Rechte der Verbraucher und deren Verbraucherschutzniveau hat die SPD-Fraktion eine Kleine Anfrage (17/3251) eingebracht. Sie möchte unter anderem wissen, wie die Bundesregierung den Vorschlag für eine Rügepflicht bewertet, wonach Verbraucher ihre Gewährungsrechte nur noch dann wirksam geltend machen können, wenn sie dem VerkÃ