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Im Bundestag notiert: Grenzüberschreitende verdeckte Ermittlungen
Inneres/Kleine Anfrage - 02.12.2010
Berlin: (hib/STO/TYH) ”Grenzüberschreitende verdeckte Ermittlungen und Observationen“ thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/3941). Darin erkundigen sich die Abgeordneten, auf welche internationalen Übereinkommen sich der Einsatz verdeckter Ermittler beziehungsweise Observationen auf deutschem Hoheitsgebiet stützten. Auch wollen sie unter anderem wissen, welcher Berichterstattungspflicht