Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Dezember 2010 > Im Bundestag notiert: Anti-Extremismuserklärung
Berlin: (hib/AW/TYH) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über die Anti-Extremismuserklärung des Bundesprogramms ”Toleranz fördern – Kompetenz stärken“. In ihrer Kleinen Anfrage (17/3985) will sie unter anderem wissen, welche Konsequenzen einem Zuwendungsempfänger des Programms drohen, wenn er sich weigert, die von der Bundesregierung verlangte Erklärung zu