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Im Bundestag notiert: Zollinformationssystem
Finanzen/Gesetzentwurf - 16.12.2010
Berlin: (hib/HLE/MIK) Mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des ZIS-Ausführungsgesetzes und anderer Gesetze (17/3960) sollen europäische Rechtsvorschriften in nationales Recht umgesetzt werden. Dabei geht es um Neuregelungen für das Zollinformationssystem. Wie die Bundesregierung in den Erläuterungen schreibt, haben Europol und Eurojust einen ”lesenden Zugriff“ auf die Zoll-Datenbanken.
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