Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Januar 2011 > Im Bundestag notiert: Rüstungsexportbericht 2009
Berlin: (hib/HLE/AH) Der Rüstungsexportbericht 2009 ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion (17/4319). Die Bundesregierung soll unter anderem darlegen, warum sie Ausfuhrgenehmigungen für Staaten des Nahen und Mittleren Ostens erteilt hat, obwohl sie festgelegt habe, dass Waffenlieferungen in Länder, in denen ein Ausbruch bewaffneter Auseinandersetzungen drohe, nicht genehmigt würden. Außerdem interes