Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Februar 2011 > SPD: Regierung soll sich für Prinzip "Löschen statt Sperren" einsetzen
Service-Navigation
Sprache ändern
Service-Links
SPD: Regierung soll sich für Prinzip "Löschen statt Sperren" einsetzen
Recht/Antrag - 01.02.2011
Berlin: (hib/AH/KRU) In einem Antrag stellt die SPD-Fraktion (17/4427) dar, dass das Zugangserschwerungsgesetz zur wirksamen Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet nicht geeignet sei. Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich einen Entwurf zur Aufhebung des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen vorzulegen und den verfassungsw