Im Bundestag notiert: Zusammenschluss der rechtsextremen Parteien DVU und NPD
Inneres/Kleine Anfrage - 02.02.2011
Berlin: (hib/STO/MIK) Der ”Zusammenschluss der rechtsextremen Parteien DVU und NPD zur NPD – Die Volksunion“ ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/4581). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, welche Erkenntnisse die Bundesregierung über Verstöße bei der satzungsmäßigen, verfahrensmäßigen, parteienrechtlichen beziehungsweise finanziellen Vereini