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Im Bundestag notiert: Ausspähen fremder Computer
Inneres/Kleine Anfrage - 21.04.2011
Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (17/5369) zum Ausspähen fremder Computer durch staatliche Behörden gestartet. Von der Bundesregierung will sie unter anderem wissen, welche Initiativen auf EU-Ebene seit 2007 in juristischer Hinsicht ergriffen wurden, um solche ”Maßnahmen zur Erleichterung von Ferndurchsuchungen“ voranzutreiben.
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