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Im Bundestag notiert: Aufenthaltsrecht
Inneres/Kleine Anfrage - 02.05.2011
Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (17/5537) zu den Auswirkungen der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Assoziierungsabkommen der Europäischen Union mit der Türkei auf das Aufenthaltsrecht gestartet. Sie will unter anderem wissen, ob es nach Kenntnis der Bundesregierung zutreffend ist, dass bis Ende 2010 insgesamt 39 Verfahren im Zusammenhang mit dem Assoziationsabkommen vor dem EuGH geführt und davon 38 zugunsten türkischer Staatsangehöriger entschieden wurden.
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