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Im Bundestag notiert: Unvereinbarkeit der steuerlichen Sanierungsklausel mit EU-Beihilferegelungen
Finanzen/Kleine Anfrage - 02.05.2011
Berlin: (hib/HLE) Die Unvereinbarkeit der steuerlichen Sanierungsklausel mit EU-Beihilferegelungen ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion (17/5616). Die Abgeordneten wollen erfahren, welche Länder ähnliche Sanierungsklauseln haben und ob das gesetzgeberische Ziel einer Förderung von ökonomisch sinnvoll