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Im Bundestag notiert: Assoziierungsabkommen der Europäischen Union mit der Türkei
Inneres/Kleine Anfrage - 03.05.2011
Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke will über die Umsetzung der Rechtsprechung der Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Assoziierungsabkommen der Europäischen Union mit der Türkei informiert werden. In einer Kleinen Anfrage (17/5539) will sie unter anderem wissen, wie und wann die Bundesregierung Bundes-, Landes- und Ausländerbehörden über die aktuelle EuGH-Rechtsprechung u