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Im Bundestag notiert: Staatsminister für Ostdeutschland
Inneres/Antrag - 04.05.2011
Berlin: (hib/TYH) Die Fraktion Die Linke möchte die Funktion des Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer in Staatsminister für Ostdeutschland umbenennen und als Staatsminister des Bundeskanzleramts bestellen. In einem Antrag (17/5522) fordert sie außerdem, die Geschäftsordnung der Bundesregierung dahingehend zu ändern, dass der Staatsminister für Ostdeutschland an den Sitzungen der Regierung teilnehmen kann. Als Begründung schreiben die Abgeordneten, die Ostdeutschlandpo