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Im Bundestag notiert: Meldepflicht der Arbeitgeber
Inneres/Antrag - 04.05.2011
Berlin: (hib/TYH) Nach Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen soll die Meldepflicht der Arbeitgeber beim Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) aufgehoben und sämtliche bislang gemeldeten personenbezogenen Daten gelöscht werden. In einem Antrag (17/5527) fordern die Abgeordneten außerdem Rechtsklarheit für alle Beteiligten des ELENA-Verfahrens, ob und, wenn ja, in welchem Umfang und in welcher Form das Verfahren fortgeführt werden soll.
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