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Im Bundestag notiert: Ergebnisse der Gemeindefinanzkommission
Finanzen/Kleine Anfrage - 05.05.2011
Berlin: (hib/AHA) Die Ergebnisse der Gemeindefinanzkommission sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/5668). Die Untersuchungen zur Reform der Gemeindefinanzen durch die Arbeitsgruppen AG Standards und AG Rechtsetzung sind danach Anfang des Jahres beendet worden. Doch die AG Steuern würde ”seit Monaten“ vertagt und habe bislang keine Ergebnisse vorgelegt. Deshalb wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, wann die ”AG Steuern&