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Im Bundestag notiert: Beantwortung der Kleinen Anfrage
Recht/Antwort - 12.05.2011
Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung lehnt eine Beantwortung der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke ”Straf- und Ermittlungsverfahren nach den §§ 129 und 129a des Strafgesetzbuchs vor 1980“ wegen terroristischer Taten ab. Wie sie in ihrer Antwort (17/5626) ausführt, überschritte der dafür erforderliche Aufwand die Grenze der Zumutbarkeit.
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