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Linke fordert Verbot von Waffenexporten nach Ägypten
Wirtschaft und Technologie/Antrag - 30.05.2011
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll grundsätzlich keine Genehmigungen mehr für Rüstungsexporte nach Ägypten erteilen. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/5935). Die Fraktion verweist darauf, dass die Bundesregierung den Export von Rüstungsgütern nach Ägypten aufgrund der politischen Lage vorerst ausgesetzt habe. Damit werde der Export aber nicht dauerhaft verhindert, sondern könne jederzeit wieder au