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Im Bundestag notiert: Steuervereinfachungsgesetz 2011
Finanzen/Unterrichtung - 18.07.2011
Berlin: (hib/MIK) Der Bundesrat hat in seiner 885. Sitzung am 8. Juli beschlossen, dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 nicht zuzustimmen. Das geht aus einer Unterrichtung durch den Bundesrat (17/6583) hervor. Weiter bittet der Bundesrat die Bundesregierung, die Behinderten-Pauschbeträge in ihrer Wirkung und Höhe zu überprüfen und diese im Rahmen eines geeigneten Gesetzgebungsverfahrens entsprechend der allgemeinen Entwicklung der Preise zu ändern.
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