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Im Bundestag notiert: Kürzung der Bundesergänzungszuweisungen
Finanzen/Kleine Anfrage - 20.07.2011
Berlin: (hib/MIK) Die geplante Kürzung der Bundesergänzungszuweisungen an die ostdeutschen Bundesländer sind Thema einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion (17/6523). Die Fraktion bezieht sich dabei auf Presseberichte, nach denen sich die Finanzminister der Länder bei einem Treffen in Berlin darauf geeinigt hätten, dass die Bundesergänzungszuweisungen für den Ausgleich von Sonderlasten durch die strukturelle Arbeitslosigkeit und die dadurch entstehenden