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Maximal fünf Wochen Wartezeit auf Schwerbehindertenausweis
Inneres/Gesetzentwurf - 21.07.2011
Berlin: (hib/CHE) Menschen mit Behinderungen sollen künftig schneller einen Schwerbehindertenausweis bekommen. Dafür setzt sich die Fraktion Die Linke in einem Gesetzentwurf (17/6586) ein. Das Neunte Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) schreibe bisher keine konkrete Frist vor, innerhalb derer die Betroffenen einen Ausweis erhalten sollen. Das führe zum Teil zu Wartezeiten von durchschnittlich 13 Wochen, in Einzelfällen von bis zu einem Jahr, schreiben die Abgeordneten. Sie wollen