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Im Bundestag notiert: Versorgungsstrukturgesetz
Finanzen/Kleine Anfrage - 22.07.2011
Berlin: (hib/MIK) Über die interne Regierungsabstimmung zum geplanten Versorgungsstrukturgesetz will sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage (17/6604) informieren. Dabei geht es unter anderem darum, welche Einflussmög-lichkeiten das Bundesfinanzministerium auf die Gesetzgebung des Bundesgesundheitsministeriums durch die geplante Absenkung des Steuerzuschusses hat.
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