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Regierung beantragt Ausnahme von Verbot der Zugehörigkeit zu Aufsichtsrat
Inneres/Antrag - 29.07.2011
Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung hat die Entsendung von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) in den Aufsichtsrat der Russisch-Deutschen Energie-Agentur beschlossen. Dies geht aus ihrem Antrag ”Ausnahme von dem Verbot der Zugehörigkeit zu einem Aufsichtsrat für Mitglieder der Bundesregierung“ (17/6670) hervor. Danach soll der für die Entsendung erforderliche Bundestagsbeschluss über die Ausnahme i