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77 Millionen Euro für Fluggesellschaften
Haushalt/Unterrichtung - 01.09.2011
Berlin: (hib/HLE) Die deutsche Luftverkehrsindustrie erhält über eine überplanmäßige Ausgabe 77 Millionen Euro. Dies teilt die Bundesregierung in einer Unterrichtung (17/6786) mit. Die Mittel würden zur Erledigung sämtlicher noch offener Streitigkeiten über Luftsicherheitsgebühren im Wege des Vergleichs benötigt. Es habe nicht bis zur nächsten Sitzung des Haushaltsausschusses gewartet werden können, da sonst die Gefahr bestanden hätte, dass die Luftverkehrsunternehmen von dem Vergleich zurückgetreten wären, argumentiert die Bu