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Im Bundestag notiert: Wirksamkeit von Menschenrechtsklauseln
Menschenrechte/Kleine Anfrage - 04.10.2011
Berlin: (hib/AHE) Nach der Wirksamkeit von Menschenrechtsklauseln in Verträgen der EU und der Bundesrepublik mit Drittstaaten erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/7093). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, ob und nach welchen Kriterien EU und Bundesrepublik die Anwendung und Einhaltung dieser Klauseln in den Drittländern prüft und be