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Im Bundestag notiert: Wasserwerfer-Einsätzen
Inneres/Kleine Anfrage - 04.10.2011
Berlin: (hib/AMR) Inwieweit die Polizeien von Bund und Ländern ihrer Dokumentationspflicht von Wasserwerfer-Einsätzen bei Demonstrationen nachkommen, ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/7154). Die Abgeordneten fragen nach, weshalb die Bundesregierung keine Angaben über die Höhe des Wasserdrucks bei vergangenen Einsätzen machen könne, obwohl diese nach polizeilicher Dienstvorschrift verbindlich und umfassend dokumentiert werden müssten. Die Anfrage steht im Kontext möglicher gesundheitlicher