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Im Bundestag notiert: Abkommen mit dem Ministerkabinett der Ukraine
Inneres/Gesetzentwurf - 09.11.2011
Berlin: (hib/STO) Deutschland und die Ukraine wollen die Wirksamkeit ihrer Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus und der Organisierten Kriminalität sowie „anderer Straftaten von erheblicher Bedeutung“ erhöhen. Dies geht aus dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf des Vertragsgesetzes zu einem entsprechenden Abkommen mit dem Ministerkabinett der Ukraine (17/7606) hervor, der am Donnerstag erstmals auf der Tage