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Im Bundestag notiert: Stärkung des Rechtsschutzes im Wahlrecht
Recht/Gesetzentwurf - 14.12.2011
Berlin: (hib/VER) In einem Gesetzentwurf (17/7848) fordert die Fraktion Die Linke die Stärkung des Rechtsschutzes im Wahlrecht. Darin schreibt die Partei, dass nach bisheriger Ausgestaltung des Bundeswahlgesetzes, „gerichtlicher Rechtsschutz erst nach Durchführung der Wahl gewährt“ werde. In einem konkreten Fall habe die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) dies bereits beanstandet. Die „mahnenden Worte der OSZE“ seien bish