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Im Bundestag notiert: Fakultativprotokoll
Menschenrechte und humanitäre Hilfen/Gesetzentwurf - 02.02.2012
Berlin: (hib/TYH) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf (17/8452) vorgelegt, der dem Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zustimmt. Deutschland habe die Entstehung des Fakultativprotokolls zwar unterstützt, es seit seiner Verabschiedung im Dezember 2008 jedoch weder unterzeichnet noch ratifizie