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Im Bundestag notiert: neue ungarische Verfassung
Europa/Kleine Anfrage - 02.02.2012
Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte wissen, wie die Bundesregierung die neue ungarische Verfassung in Bezug auf ihre Vereinbarkeit mit den Werten der Europäischen Union bewertet. In einer Kleinen Anfrage (17/8512) mit dem Titel „Einschränkung der Menschenrechte in Ungarn“ verweist die Fraktion darauf, dass die Europäische Kommission in drei Fällen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land eingeleitet habe. Mögliche Verletzungen sehe sie bei der Unabhängigkeit de