Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Februar 2012 > Grüne fragen nach Atomhaftung nach dem Auslaufen der Solidarvereinbarung
Service-Navigation
Sprache ändern
Service-Links
Grüne fragen nach Atomhaftung nach dem Auslaufen der Solidarvereinbarung
Umwelt/Kleine Anfrage - 06.02.2012
Berlin: (hib/AS) Bündnis 90/Die Grünen möchten von der Bundesregierung wissen, wie gewährleistet wird, dass die Energieversorgungsunternehmen beim Rückbau und bei der Stilllegung von Atomkraftwerken auch nach dem Auslaufen der sogenannten Solidarvereinbarung die notwendigen Mittel für die Atomhaftung bereit stellen können. Mit der Kleinen Anfrage (17/8328) möchten die Grünen die Antwort der Bundesregierung (17/7777) auf ihre Kleine Anfrage (17/7430) genauer präzisiert haben, wie das Risiko vermindert werden kann, dass etwa durch die Insolvenz einer AKW-Betreibergesellschaft die notwenigen Mittel bis zu vollständigen Abwicklung der AKWs nicht mehr zur Verfügung gestellt werden können. Außerdem fragen die Grünen danach, wie die Solidarvereinbarung auch nach ihrem Auslaufen im Jahr 2022 sichergestellt werden kann und ob diese möglicherweise auch verlängert werden könnte.
Nach dem Atomgesetz haftet jeder Kernkraftwerksbetreiber unabhängig von der Schuldfrage für die von seiner Anlage verursachten Schäden. Daher sind die AKW-Betreiber zum Abschluss einer Deckungsvorsorge verpflichtet. Sie sichert Schäden im Umfang von bis zu 2, 5 Milliarden Euro. Diese Summe wird durch eine Haftpflichtversicherung und eine gegenseitige Garantiezusage der Konzerngesellschaften, die sogenannte Solidarvereinbarung abgedeckt.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Annette Sach, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein
Aktuelle Meldungen
Mediathek
this will be replaced by the SWF.